Kurzbeschreibung

Reihe: Berliner Schriften zur Rechts- und Verfassungspolitologie. Band: 7

In der Verfassungsgerichtsbarkeit haben sich zwei Typen herausgebildet: US-Supreme Court und „Kelsen-Modell“, dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte in der Kontroverse mit Carl Schmitt einen klaren Blick für das „Politische“ der Justiz im Prozess von „checks and balances“ einer pluralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion, ist auch die Wahrnehmung des Politischen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA.

Ob Supreme Court, BVerfG oder EuGH - alle mächtigen Verfassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zu „Selbstermächtigung“ und „Entgrenzung“ neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem: „Etatismus“, „Demokratietheorie-Defizit“, „unscharfe Auslegungen“, Schlag-seiten in seiner Zusammensetzung und inhaltlich: wenig „Europafreundlichkeit“. Das Berliner Verfassungsgericht wiederum ist ein „verspätestes“ Verfassungsorgan. Seine Bedeutung im politischen System ist - insoweit typisch für die Länderebene - nachrangig geblieben.